[Talk-at] Namen von Straßen
Christian Wirth
wirthi at gmx.at
Wed Jan 6 09:22:27 UTC 2010
Servus,
ja, hier!
§ 10 Oberösterreichisches Straßengesetz:
> (1) Hat die Gemeinde zur Bezeichnung einer Verkehrsfläche der Gemeinde
> einen Namen bestimmt,
> ist diese am Beginn und am Ende durch eine Straßennamenstafel zu
> kennzeichnen.
Nur WENN die Gemeinde einen Namen bestimmt hat, ist der durch
Straßennamenstafeln zu kennzeichnen. Im Umkehrschluss heißt das, dass keine
Straßennamenstafeln aufzustellen sind, wenn kein Straßenname bestimmt ist -
und implizit (aber nicht umbedingt!), dass es auch möglich sein muss, keinen
Straßennamen zu vergeben. Tatsächlich finde ich keine Bestimmung (zumindest
in diesem Gesetz), dass einen Straßennamen vorschreibt...
Anmerkung: Ich sehe außerdem keinen Grund, warum hier zwischen Straßen in
geschlossenen Ortschaften und Freilandstraßen unterschieden werden solle.
Beides sind doch rechtlich gleiche (Gemeinde-)Straßen ...
Grüße,
Christian Wirth
----- Original Message -----
From: "Stefan Hirschmann" <krasnoj at gmx.at>
To: "OpenStreetMap AT" <talk-at at openstreetmap.org>
Sent: Wednesday, January 06, 2010 2:37 AM
Subject: [Talk-at] Namen von Straßen
Hi!
Da ich gerade eine Diskussion wegen Service / Residential laufen habe,
möchte ich mich jetzt mit einer an diese Gruppe herantreten.
Gbit es innerhalb von geschlossenen Ortsschaften Gemeindestraßen (Nicht
Privat), welche keinen Namen haben?
Als rechtliche Grundlage habe ich mal gefunden:
===============
§ 13 Tiroler Straßengesetz:
=========================
(4) In der Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße
sind ihre Bezeichnung und ihr Verlauf sowie allfällige
Benützungsbeschränkungen nach § 4 Abs. 2 festzulegen.
=========================
Für mich bedeutet dies: Es kann keine Gemeindestraße ohne Bezeichnung
geben. Ich würde mal sagen Straßenname = Bezeichnung der Straße.
Andere Rechtsmeinungen?
Lg Stefan
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